Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis
1.1 Anbieter
Vertragspartner ist Rafael Luge, Nach dem Rainchen 3, 01328 Dresden, Deutschland, Telefon 015730300402, E-Mail info@loeschlotse.de, USt-IdNr. DE295632202 (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).
1.2 Gegenstand dieser Bedingungen
Diese AGB gelten für alle Verträge über die entgeltliche Bereitstellung des Online-Werkzeugs „Löschlotse“ (nachfolgend „Löschlotse“), die über die Website loeschlotse.de geschlossen werden.
1.3 Ausschließlich Unternehmer (B2B)
Der Löschlotse richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ferner richtet sich das Angebot an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. An Verbraucher im Sinne des § 13 BGB richtet sich das Angebot nicht.
An der Kasse bestätigt der Kunde diese Eigenschaft ausdrücklich über eine Pflichtangabe mit dem Wortlaut: „Ich bestelle als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB für meine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit. Mir ist bekannt, dass sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet.“ Diese Bestätigung wird zur Bestellung gespeichert. Zusätzlich ist die Angabe des Unternehmens ein Pflichtfeld der Bestellung; die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann freiwillig angegeben werden.
1.4 Preisangaben
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, werden alle Preise auf der Website als Nettopreise ohne Umsatzsteuer angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen und berechnet (siehe Ziffer 4).
1.5 Vertragsgebiet
Wir schließen Verträge ausschließlich mit Kunden, deren Rechnungsanschrift in Deutschland liegt. Eine Bestellung mit einer Rechnungsanschrift außerhalb Deutschlands ist an der Kasse nicht möglich.
1.6 Abweichende Bedingungen
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
1.7 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Leistung
Der Löschlotse ist ein Selbsthilfe-Werkzeug. Wir stellen dem Kunden für die vereinbarte Laufzeit einen persönlichen Zugang zum geschützten Bereich „Dein Löschlotse“ auf loeschlotse.de bereit. Dieser Bereich enthält insbesondere
- eine geführte Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Vorgehen gegen ungerechtfertigte Bewertungen, die dort zusätzlich als PDF zum Ansehen bereitsteht, und
- einen Generator, mit dem der Kunde eine Löschbegründung für seinen Fall erstellen kann.
2.2 Nutzung im Browser
Der Löschlotse wird als browserbasierte Online-Anwendung bereitgestellt. Es findet keine Überlassung eines Datenträgers und keine dauerhafte Überlassung von Software statt. Geschuldet ist der Zugang für die Laufzeit, nicht die Übereignung von Dateien.
2.3 Keine Rechtsberatung
Der Löschlotse ist ein Werkzeug zur Selbsthilfe. Er stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Die bereitgestellten Inhalte und die vom Generator erzeugten Texte sind allgemeine Formulierungshilfen; der Kunde prüft sie eigenverantwortlich, bevor er sie verwendet.
2.4 Der Kunde reicht selbst ein
Wir treten gegenüber Plattformbetreibern, Bewertenden, Gerichten oder Behörden nicht für den Kunden auf. Wir reichen keine Beschwerden und keine Löschanträge im Auftrag des Kunden ein und führen keine Korrespondenz in seinem Namen. Der Kunde reicht seinen Antrag selbst ein; unsere Leistung besteht in Anleitung und Vorlage.
2.5 Kein geschuldeter Erfolg
Geschuldet ist ausschließlich die Bereitstellung des Zugangs zum Löschlotsen, nicht die Entfernung einer Bewertung. Ob eine Bewertung entfernt wird, entscheidet allein der jeweilige Plattformbetreiber. Wir sagen weder einen bestimmten Erfolg noch eine bestimmte Erfolgsquote oder Bearbeitungsdauer zu.
2.6 Leistungsumfang
Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die Leistungsbeschreibung auf der Produktseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Weiterentwicklungen und Aktualisierungen der Inhalte sind während der Laufzeit im Preis enthalten; ein Anspruch auf bestimmte künftige Funktionen oder auf die Abdeckung bestimmter weiterer Plattformen besteht nicht.
3. Vertragsschluss
3.1 Kein bindendes Angebot
Die Darstellung des Löschlotsen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
3.2 Bestellvorgang
Der Bestellvorgang läuft über die Kasse auf loeschlotse.de. Dort gibt der Kunde seine Rechnungsdaten ein und sieht eine Zusammenfassung der Bestellung mit Nettopreis, ausgewiesener Umsatzsteuer, Bruttopreis, Abrechnungsintervall und dem Datum der ersten Verlängerung. Bis zum Abschluss kann er seine Eingaben korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Abonnements ab. Voraussetzung dafür ist, dass er zuvor diese AGB und die Unternehmer-Bestätigung nach Ziffer 1.3 bestätigt hat.
3.3 Annahme
Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine Bestellbestätigung in Textform bestätigen oder dem Kunden den Zugang zum geschützten Bereich bereitstellen — je nachdem, was zuerst eintritt. Beides erfolgt in der Regel automatisiert unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.
3.4 Zugangsdaten
Der Kunde erhält im Anschluss an die Bestellung eine E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse mit einem Link, über den er sein Passwort setzt. Der Kunde stellt sicher, dass diese E-Mail-Adresse zutreffend und empfangsbereit ist.
3.5 Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten sowie die Rechnung per E-Mail zu. Die Bestelldaten sind zusätzlich im Kundenkonto unter „Mein Konto“ abrufbar.
4. Preis, Umsatzsteuer, Zahlung
4.1 Preis
Der Preis für den Löschlotsen beträgt 99,00 € netto pro Laufzeitjahr. Zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % (18,81 €) ergibt sich ein Bruttopreis von 117,81 € pro Laufzeitjahr.
4.2 Fälligkeit und Vorauszahlung
Das Entgelt ist jeweils für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig, erstmals bei Vertragsschluss, danach jeweils zu Beginn der Verlängerungslaufzeit.
4.3 Zahlungsarten
Zur Verfügung stehen die Zahlung per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe und die Zahlung über PayPal. Für die Folgelaufzeiten wird das Entgelt über dasselbe Zahlungsmittel wiederkehrend eingezogen. Der Kunde hält die hinterlegten Zahlungsdaten während der Vertragslaufzeit aktuell. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
4.4 Rechnung
Die Rechnung wird elektronisch erstellt und als PDF per E-Mail übermittelt sowie im Kundenkonto bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
4.5 Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder scheitert der Einzug des Entgelts für eine Verlängerungslaufzeit, sind wir berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere auf Verzugszinsen, bleiben unberührt.
4.6 Preisanpassung für Folgelaufzeiten
Wir können das Entgelt für künftige Verlängerungslaufzeiten anpassen. Eine Anpassung teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Beginn der betroffenen Verlängerungslaufzeit per E-Mail mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Beginn der Verlängerungslaufzeit kündigen; auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin. Der bereits laufende Vertragszeitraum bleibt von einer Preisanpassung unberührt.
4.7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
5. Laufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung
5.1 Laufzeit
Das Abonnement hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung des Zugangs.
5.2 Automatische Verlängerung
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor gekündigt wird. Mit Beginn jeder Verlängerungslaufzeit wird das dann geltende Entgelt erneut fällig und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.
5.3 Ordentliche Kündigung
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit kündigen. Eine Kündigungsfrist besteht nicht; eine Begründung ist nicht erforderlich. Wir können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit kündigen.
5.4 Form und Weg der Kündigung
Die Kündigung kann erfolgen
- mit einem Klick im Kundenkonto unter „Mein Konto → Abos“ (loeschlotse.de/mein-konto/abos/) oder
- formlos in Textform per E-Mail an info@loeschlotse.de unter Angabe der E-Mail-Adresse, mit der das Abonnement abgeschlossen wurde.
Wir bestätigen den Zugang der Kündigung und den Zeitpunkt, zu dem sie wirkt, in Textform.
5.5 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen nach Ziffer 6 verstößt, insbesondere Zugangsdaten weitergibt oder die Inhalte unbefugt vervielfältigt oder verbreitet.
5.6 Folgen der Beendigung
Der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen und endet mit deren Ablauf. Eine anteilige Rückerstattung des für die laufende Laufzeit gezahlten Entgelts findet nicht statt, es sei denn, die Beendigung beruht auf einem von uns zu vertretenden Umstand. Der Kunde ist gehalten, ihm wichtige Arbeitsergebnisse vor Ablauf der Laufzeit selbst zu sichern; eine Pflicht zur Herausgabe oder Aufbewahrung von Inhalten nach Vertragsende besteht nicht.
6. Nutzungsrecht
6.1 Umfang
Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Löschlotsen für die eigenen betrieblichen Zwecke eines Unternehmens zu nutzen. Nutzungsberechtigt sind der Kunde selbst sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie für dieses Unternehmen tätig sind. Innerhalb dieses Rahmens ist die Zahl der bearbeiteten Fälle nicht begrenzt.
6.2 Zugangsdaten
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde haftet für die Nutzung seines Zugangs durch Dritte, soweit er dies zu vertreten hat.
6.3 Unzulässige Nutzung
Nicht gestattet sind insbesondere
- die Nutzung für andere Unternehmen als das des Kunden, etwa das Erbringen von Löschanträgen als Dienstleistung für Dritte,
- die Weitergabe, Veröffentlichung, Vermietung oder der Weiterverkauf der Inhalte oder des Zugangs,
- das systematische Auslesen, Kopieren oder Nachbilden der Inhalte, auch mit automatisierten Mitteln,
- die Bearbeitung oder Umgestaltung der Inhalte über die bestimmungsgemäße Nutzung im eigenen Fall hinaus.
Die vom Generator für den konkreten eigenen Fall erzeugten Texte darf der Kunde selbstverständlich uneingeschränkt gegenüber Plattformen, Bewertenden, Beratern und Behörden verwenden.
6.4 Schutzrechte
Alle Rechte an den Inhalten, Texten, Vorlagen, Grafiken und der Software des Löschlotsen verbleiben bei uns bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Über das in dieser Ziffer eingeräumte Nutzungsrecht hinaus werden keine Rechte übertragen.
7. Bereitstellung, Verfügbarkeit, Änderungen
7.1 Bereitstellung
Der Zugang wird nach erfolgreicher Zahlung in der Regel unmittelbar und automatisiert bereitgestellt. Kommt es zu Verzögerungen, stellen wir den Zugang unverzüglich nach Kenntnis her.
7.2 Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung benötigt der Kunde einen internetfähigen Endgerätezugang und einen aktuellen, gängigen Webbrowser mit aktiviertem JavaScript. Die Kosten der Internetverbindung trägt der Kunde. Für die Funktionsfähigkeit in individuell konfigurierten oder veralteten Systemumgebungen übernehmen wir keine Gewähr.
7.3 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt und nicht garantiert. Nicht als Störung gelten Ausfälle, die auf Wartungsarbeiten, auf höherer Gewalt oder auf Umständen im Verantwortungsbereich Dritter (insbesondere des Hosting-Anbieters oder des Internetzugangs des Kunden) beruhen. Planbare Wartungsarbeiten legen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten und kündigen längere Unterbrechungen nach Möglichkeit vorher an.
7.4 Änderungen des Dienstes
Wir dürfen den Löschlotsen weiterentwickeln, technisch anpassen und einzelne Funktionen ändern, solange der vertraglich vereinbarte Kernnutzen — geführte Anleitung und Löschbegründungs-Generator — erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen teilen wir in Textform mit.
8. Mitwirkung und Verantwortung des Kunden
8.1 Der Kunde gibt bei der Bestellung zutreffende Daten an und aktualisiert sie bei Änderungen.
8.2 Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, ob und mit welchem Inhalt er eine Beanstandung oder einen Löschantrag einreicht. Er prüft die vom Generator erzeugten Texte vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit und ergänzt sie um die Umstände seines Einzelfalls.
8.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gegenüber Plattformen oder Dritten aufgestellten Behauptungen zutreffen. Für die Folgen wahrheitswidriger Angaben ist der Kunde verantwortlich.
9. Gewährleistung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir stellen den Löschlotsen in der zum Zeitpunkt der Bereitstellung vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zur Verfügung und erhalten diese während der Laufzeit aufrecht.
9.2 Die Inhalte werden mit Sorgfalt erstellt und laufend gepflegt. Eine Gewähr dafür, dass sie jederzeit dem aktuellen Stand der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis oder der Richtlinien und Formulare einzelner Plattformbetreiber entsprechen, wird nicht übernommen. Insbesondere können Plattformbetreiber ihre Verfahren jederzeit ändern.
9.3 Mängel sind uns in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen.
10. Haftung
10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist bei einfacher Fahrlässigkeit insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
10.4 Wir haften nicht dafür, dass ein Plattformbetreiber einer Beanstandung folgt, eine Bewertung entfernt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Wir haften ebenfalls nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der bereitgestellten Informationen trifft, und nicht für Reaktionen Dritter auf einen vom Kunden eingereichten Löschantrag.
10.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
10.6 Eine Datenübertragung über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
12. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für künftige Verlängerungslaufzeiten ändern, insbesondere um sie an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsangebots anzupassen. Die geänderten Bedingungen teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Beginn der betroffenen Verlängerungslaufzeit in Textform mit und weisen dabei auf die Änderungen sowie auf das Kündigungsrecht hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Beginn der Verlängerungslaufzeit oder kündigt er nicht, gelten die geänderten Bedingungen ab der Verlängerungslaufzeit als vereinbart. Für die bereits laufende Vertragslaufzeit gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen fort.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Wir sind zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
13.3 Textform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
13.4 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.